Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas K. • 05.07.2017
Antwort von Paul Schäfer DIE LINKE • 30.08.2007 (...) 1. Die völlige Abschaffung der Bundeswehr gehört durchaus nicht zu unseren Forderungen. Wir fordern vielmehr, dass die Bundeswehr sich auf ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung beschränkt und nicht an allen Ecken versucht, neue Aufgabengebiete an sich zu ziehen. (...)
Frage von Arndt A. • 03.07.2017
Antwort ausstehend von Thomas Isenberg SPD Frage von Bernd R. • 02.07.2017
Antwort ausstehend von Wolfgang Greilich FDP Frage von Daniel B. • 30.06.2017
Antwort von Claudia Lücking-Michel CDU • 05.07.2017 (...) Diese Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts auf Privatleben sind allerdings nur in sehr gewichtigen Fällen und unter Beachtung hoher Hürden zulässig, ihr Einsatz bei leichter oder mittlerer Kriminalität also ausgeschlossen. Bandendiebstahl und Wohnungseinbruch gelten für mich keineswegs als „Allerweltskriminalität“. Darüber hinaus ist die Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Einbruch gar nicht möglich (im Katalog der §§ 100a, 100b StPO ist nur der Bandendiebstahl enthalten). (...)
Frage von Martina L. • 29.06.2017
Antwort von Maria Michalk CDU • 25.09.2017 (...) wie Sie den öffentlich zugänglichen Dokumenten der Beratung zum Gesetzentwurf bezüglich der persönlichen Einwilligung in die Forschung zu Gunsten von Demenzerkrankten entnehmen können, haben wir als Parlament die Debatte sehr öffentlich geführt und die persönliche Gewissensentscheidung berücksichtigt. (...)
Frage von Wilfried M. • 26.06.2017
Antwort ausstehend von Marion Walsmann CDU