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(...) In sofern kann ich die Berichte nicht kommentieren, weil ich nicht weiß, wie korrekt da berichtet wird. Was ich weiß, ist, dass viele afrikanische Staaten keine funktionierenden Meldesysteme haben und manche auch kein gesteigertes Interesse daran, Staatsbürger, die im eigenen Land arbeitslos waren, zeitnah wieder aufzunehmen. Vor allem, wenn - was in manchen Regionen Afrikas der Fall ist - die Staatsbürgerschaft strittig ist, weil die Familie ursprünglich aus einem Nachbarland stammt. (...)

(...) Bezüglich der Thematik „Flüchtlinge“ möchte ich Ihnen mitteilen: Wir müssen die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, auch weiterhin intensiv bekämpfen. Hierbei sind praktisch als Querschnittsaufgabe sämtliche Ministerien in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern gefordert, primär das Entwicklungshilfeministerium, das bereits eine herausragende Arbeit in vielen Krisenregionen leistet. (...)

(...) In der kommenden Legislaturperiode plant die SPD deshalb in der Tat, eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einzubringen und hofft auf entsprechende Mehrheiten. (...)