(...) Das betrifft im Übrigen keineswegs lediglich den Bereich Energiepolitik. Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN wird es im Bund nur dann geben, wenn diese aggressive und einzig und allein profitorientierte Exportpolitik endlich einer vernünftigen und wertegeleiteten Exportpolitik weicht. Darauf können Sie sich verlassen! (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn wir hier in Berlin relativ weit weg von den belgischen Atomkraftwerken sind, teile ich Ihre Bedenken. Ich habe mit Erstaunen aus der Presse entnehmen müssen, dass in der Aachener Region Jodtabletten an die Bevölkerung ausgegeben werden. (...)
(...) Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. (...)
(...) Bislang ist der Fall noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Tatsache jedenfalls, dass der Innenminister Thomas de Maiziere erst Waffenfunde bei den Website-Betreibern verkündet hat, dies dann später aber als falsch korrigieren musste, stärkt nicht unser Vertrauen in seine Arbeit. Aber auch hier werden wir nicht zu vorschnellen Urteilen kommen, sondern warten die weiteren Ermittlungen ab und bilden uns dann ein Urteil. (...)
