Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Vogel
Antwort von Katrin Vogel
CDU • 30.10.2018

Guten Tag, nähere Auskünfte in Abhängigkeit Ihres Wohnortes erhalten Sie

dazu beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und

Kastastrophenhilfe.

Mit freudlichen Grüßen

Katrin Vogel

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Raymond Walk
Antwort von Raymond Walk
CDU • 26.09.2017

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)