(...) Der Mord an Walter Lübcke in Kassel oder der Sturm auf das US-Capitol durch einen gewalttätigen Mob haben erschreckend deutlich gezeigt, wohin Hass führen kann (...)
(...) Reisebeschränkungen in diese Länder bzw. aus diesen Ländern nach Deutschland neben ausreichenden Kontrollen an Flughäfen und entsprechenden Quarantäneverordnungen ein geeignetes Mittel (...)
(...) Wie Sie darin richtig feststellen, hat die Störung in Deutschland kaum jemand bemerkt (...)
(...) Dafür braucht es nachvollziehbare und juristisch klar geregelte Maßnahmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso wie die Durchsetzung durch Behörden in der Praxis beachten und zu Ende denken. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen unserer Rechtsprechung, zumal auf Amtsgerichtsebene außerhalb meines Wahlkreises, nicht äußere. (...)