![Joachim Herrmann Portrait von Joachim Herrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_herrmann_6.jpg?itok=HJDUrQkW)
(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)
(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)
Leider liegen uns zu dieser Angelegenheit keine Informationen vor
AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots der türkischen Rechtsextremisten auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.
(...) Das Gewährenlassen der Bundesregierung gegenüber der Türkei hat leider eine lange Tradition. Zweifellos dürfte dabei die NATO-Mitgliedschaft der Türkei eine Rolle spielen und der Erdogan-EU-Flüchtlingsdeal. (...)
Sehr geehrter Herr Rath,