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Rassismus in der Polizei und Polizeigewalt? Ach was das sind doch nur ganz viele Einzelfälle.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.

Erklärtes Ziel einer neuen CDU-geführten Bundesregierung ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Clans