Frage von Barbara K. • 22.08.2021
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Antwort von Björn Simon CDU • 23.08.2021
Sehr geehrte Frau Kirchner,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Sehr geehrte Frau Kirchner,
Es muss jetzt gehandelt werden, das steht für mich nicht zur Debatte.
DIE LINKE lehnt Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden, öffentliche Stellen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ab.
Die SPD hat sich jedenfalls bewusst nicht für ein solches Verbot ausgesprochen.