Frage von Stefan B. • 21.09.2021
Antwort von Ina Gießwein Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2021
Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.
Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll nicht ausgeweitet werden, vielmehr muss die bereits bestehende Videoüberwachung auch auf den Prüfstand.
Gefahren durch elektromagnetische Impulse sind eine bereits bekannte Form des Terrorismus. Diese Impulse können alle elektronisch geschützten Maschinen stören
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen, die Herr Ziemiak zur Kenntnis genommen hat.