da die Impfpflicht im Bundestag nicht beschlossen wurde, stelle ich Ihnen hier nur kurz dar, mit welchen Vorschlägen wir als Gruppe von Abgeordneten, die für eine Impfpflicht ab 50 plädiert haben, uns in die Debatte eingebracht haben:
In der vergangenen Wahlperiode hat unsere Justizministerin Lambrecht mit dem Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen den § 201a des Strafgesetzbuchs geändert.
DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.
Bei Demonstrationen in Deutschland kann und muss auf rechtsstaatliche Prinzipien geachtet werden.
Die AfD & auch ich haben mit dieser Gruppierung nichts zu tun. Man kann sich nicht von allem und jedem distanzieren, mit dem man nichts zu tun hat.
