Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Weder eine Islamisierung, noch eine Tendenz dazu sehe ich in Deutschland. Also ein klar und eindeutiges: NEIN. (...)
(...) Wir nehmen die Herausforderung des internationalen Terrorismus sehr ernst und sind bereit, auf dem Boden des Grundgesetzes konstruktiv über angemessene und sinnvolle Maßnahmen zu beraten. Wir sind aber nicht bereit, Bundesverfassungsgerichtsurteile zu missachten, das Abwägungsverbot in Bezug auf Menschenleben außer Kraft zu setzen und einer Amerikanisierung des deutschen Rechtes zum Beispiel mit Einführung eines Quasiverteidigungsfalles bei terroristischer Bedrohung Vorschub zu leisten. (...)
(...) Des Weiteren sind die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen der NATO unterstellt. Demzufolge ist die Frage, ob und wann diese abgezogen werden, eine Frage, die die NATO zu beantworten hat. (...)
Sehr geehrte Frau Hall,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
(...) das Grundgesetz verbietet es, ein "Zivilflugzeug zur Verhinderung einer womöglich noch größeren Katastrophe" abzuschießen, wenn unschuldige Menschen sich an Bord des Flugzeugs befinden. (...)