Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Sicherheit der Menschen hat für uns eine hohe Bedeutung und erfreulicherweise ist ja auch die Anzahl der Straftaten in Hamburg in den letzten Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen. Was die Situation in Bahnhöfen und Zügen angeht, haben wir im Bereich der Hochbahn frühzeitig auf eine umfassende Videoüberwachung gesetzt, die die Sicherheitslage dort verbessert. Wir freuen uns, dass mit dem neuen Hamburger S-Bahn-Vertrag auch für die Züge und Haltestellen der S-Bahn künftig eine systematische Videoüberwachung und -aufzeichnung erreicht werden kann. (...)

Ich schlage Dir vor dann ganz einfach nach Harburg zu ziehen. Den Stadtteil, der nach unserem Wahlsieg ohnehin nicht mehr zu Hamburg sondern zu Niedersachsen gehören wird. (...)

Der Landesvorstand der FDP Hessen hält an seiner Koalitionsaussage fest.

(...) Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend, sie müssen nur konsequent angewendet werden. Das beinhaltet natürlich eine vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz mit Technik und Personal. Aber es muss auch versucht werden, durch frühzeitige Förder- und Integrationsmaßnahmen im vorschulischen und schulischen Bereich zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche überhaupt in ein kriminelles Umfeld abgleiten und Straftaten begehen. (...)

(...) die nach Aussagen des Deutschen Richterbundes große Zahl fehlender Richter und Staatsanwälte in unserem Lande einerseits und die Flut der Jura-Studenten andererseits mögen einen dazu veranlassen, über "günstigere" Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsalternativen nachzudenken. (...) Das deutsche Richtergesetz sieht aus gutem Grund vor, dass die Befähigung zum Richteramt nur erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium mit der ersten Prüfung und ein anschließendes Referendariat mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. (...) Die Arbeit von Richterinnen und Richtern sollte also in der Hand gut qualifizierter Volljuristen bleiben - so viel sollte uns unser Rechtsstaat wert sein. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich angesichts der Vielzahl der Zuschriften nicht jeden Brief individuell beantworten kann. Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir uns gerade angesichts der schlimmen Übergriffe der Jugendlichen auf den Rentner in der Münchner U-Bahn für eine schnelle und angemessene Reaktion des Staates mit einem effektiven Strafvollzug einsetzen werden. Wir sehen den Handlungsbedarf der Politik, nach einer solchen schlimmen Tat nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern klar zu sagen, dass wir an der Seite der Opfer stehen und Gewaltausbrüche von jungen Menschen in dieser Form keinesfalls dulden. (...)