(...) Messern) für bedenklich, da es der Gewalt Vorschub leistet. Besonders der Gefährdungsgrad bei entstandener Gewalt ist mit einer Waffe höher. Allerdings müssten begründete Ausnahmen zugelassen sein, so würde ein „harmloses“ Taschenmesser, das nicht nur mit einer Hand zu öffnen ist, wohl nicht unter die Regelung fallen. (...)
(...) Ich bin durchaus der Auffassung, dass generelle Waffenverbote für bestimmte Orte sinnvoll und zweckmäßig sind. Gerade an Orten, die durch starken Publikumsverkehr und den zum Teil unkontrollierten Konsum von Rauschmitteln, wie etwa Alkohol, gekennzeichnet sind, haben Waffen nichts zu suchen. (...)
(...) Die Tendenz, dass zunehmend das Bundesverfassungsgericht oder in diesem Fall der Europäische Gerichtshof über das Recht auf Datenschutz entscheidet, halte ich für unglücklich. Insofern hätte ich es begrüßt, wenn man bei dieser Entscheidung das Urteil des EuGH abgewartet hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Huthwelker,
(...) Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, entbehren Ihre Unterstellungen jeglicher Grundlage. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, einerseits die Bürgerrechte zu schützen, andererseits aber auch für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung zu sorgen. Dabei müssen wir uns auch den neuen Herausforderungen stellen. (...)
(...) Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf umfasst die Speicherpflicht für Telekommunikationsunternehmen, wer mit wem wann und – bei der Mobilfunktelefonie – von wo aus telefoniert hat. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie – bei der Mobilfunktelefonie – die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. (...)