Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn ich eine Straftat begangen hätte, würde ich auch dazu stehen. In dem angesprochenen Fall wurde das Verfahren nach 6 Monaten eingestellt, weil keine Beweise vorlagen. Wir haben uns als Sozialdemokraten immer dafür eingesetzt, dass Verurteilungen nicht auf der Basis von Gerüchten , haltloser Verdächtigungen und anonymer Anzeigen stattfinden, sondern auf rechtsstaatlicher Grundlage.Während die Presse offensichtlich stets informiert wurde, erhielt mein Rechtsanwalt erst nach der Einstellung des Verfahrens Akteneinsicht. (...)

(...) Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. Zu einem hohen Sicherheitsstandard gehört auch ein effektives Hilfeleistungssystem bei Not- und Unglücksfällen. Die CSU wird diesen Weg als Markenzeichen ihrer Politik fortsetzen." (...)

(...) ich lehne die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und bin empört, dass diese unter einer Schröder/Fischer-Regierung hoffähig wurden. Gerade die jüngsten Ereignisse im Kaukasus zeigen, wie sich rund um ökonomische Interessen (Pipeline...) die Spirale der Gewalt blitzschnell zu drehen beginnt. (...)