Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian V. • 25.09.2008
Antwort von Alexander Muthmann FDP • 26.09.2008 (...) Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß diese Problematik ein typisches Beispiel für unsere gesetzliche Überregulierung darstellt. Diese Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts war nicht notwendig - mir sind jedenfalls keine Mißbrauchsfälle oder schweren Unfälle bekannt, die eine solche Gesetzesänderung erforderlich gemacht hätte. (...)
Frage von Florian V. • 25.09.2008
Antwort ausstehend von Robert Sommer SPD Frage von Florian V. • 25.09.2008
Antwort von Helmut Brunner CSU • 26.09.2008 Sehr geehrter Herr Voitl,
zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen eine ganz aktuelle Stellungnahme des Staatsministers des Inneren,Joachim Hermann, MdL zukommen lassen.
Frage von Florian V. • 25.09.2008
Antwort von Gerhard Drexler FDP • 26.09.2008 Ich bin dafür, dass Feuerwehrleute mit einer kostenlosen Sondergenehmigung die schweren Einsatzfahrzeuge dauerhaft ohne zusätzlichen Führerschein lenken dürfen. (...)
Frage von Rita J. • 25.09.2008
Antwort von Uwe Meenen NPD • 25.09.2008 Sehr geehrte Frau Johne,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.
Frage von Werner M. • 25.09.2008
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 25.09.2008 Sehr geehrter Herr Müller,
Ihrer Behauptung müssen wir klar und deutlich widersprechen. Sie ist schlicht falsch.
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