(...) Alle Erfahrung zeigt, dass man sich beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat und die etablierten Parteien verlassen kann. Die bürgerlichen Parteien, einschließlich der neoliberalen SPD tragen mit ihrer Asyl- und Abschiebepolitik die Schuld daran, dass Mitmenschen mit Migrationshintergrund heutzutage fast ganz selbstverständlich als Bürger 2.Klasse gesehen werden. (...)
(...) ich bin, genau wie die Bayern-SPD und die SPD-Landtagsfraktion, ausdrücklich dagegen. Eingriffe wie Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung sind ein Angriff auf die Bürgerrechte. Hemmungslos und ohne jeglichen begründeten Verdacht kann mittlerweile bei jedem gestöbert werden - das ist absurd! (...)
(...) Da Monopolstellungen in allen Bereichen kritisch sind und außerdem, wie Sie zurecht ausführen, die Wissenschaftlichkeit der GWG-Gutachten in Zweifel gezogen wird, ist ein Zurückdrängen des GWG_Einflusses nötig. (...)
Sehr geehrter Herr Morawietz,
Sehr geehrter Herr Rötlich.
(...) sich für die Belange der Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, sehe ich nicht als Wahnsinn an. Als Parlamentarierin muss ich über Einsätze unserer Bundeswehr abstimmen. (...)