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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Steffen F. • 26.09.2008

Werter Herr Binninger, ich hoffe, sie können mir zu folgender Frage eine Auskunft geben: Wann ist mit einem Eintritt der direkten östlichen Nachbarstaaten in den Prümer Vertrag zu rechnen?

Antwort von Clemens Binninger

CDU • 10.11.2008

(...) Unterm Strich werden damit in absehbarer Zeit in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch in Polen oder Tschechien, die meisten Bestimmungen des Prümer Vertrages gültig sein. Der Beschluss sieht vor, dass bis Ende 2009 alle 27 EU-Staaten die oben genannten Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit umsetzen. Allein für die Umsetzung des automatisierten Datenaustauschs gilt eine Frist bis 2011. (...)

Frage von Alexander S. • 26.09.2008

Sehr geehte Frau Dr. Pauli, Wie kann es sein das in Nürnberg massenhaft NPD Plakate ohne roten Aufkleber aufgestellt werden ? Bzw. wieso wurden diese nicht sofort wieder entfernt ?

Antwort ausstehend von Gabriele Pauli

FREIE WÄHLER

Frage von Alexander S. • 26.09.2008

Sehr geehter Herr Gebuhr, Wie kann es sein das massenhaft NPD Plakate ohne roten Aufkleber aufgestellt werden ? Bzw. wieso wurden diese nicht sofort wieder entfernt ?

Antwort ausstehend von Stefan Gebuhr

DIE LINKE

Frage von Alexander S. • 26.09.2008

Sehr geehter Herr Dr. Beckstein, Wie kann es sein das, besonders im süden Nürnbergs, massenhaft NPD Plakate ohne roten Aufkleber aufgestellt werden ? Bzw. wieso wurden diese nicht sofort wieder entfernt ?

Antwort ausstehend von Günther Beckstein

CSU

Frage von Alexander S. • 26.09.2008

Sehr geehter Herr Dr.Wolz Wie kann es sein das, besonders im süden Nürnbergs, massenhaft NPD Plakate ohne roten Aufkleber aufgestellt werden ? Bzw. wieso wurden diese nicht sofort wieder entfernt ?

Antwort ausstehend von Dieter Wolz

FREIE WÄHLER

Frage von Alexander S. • 26.09.2008

Sehr geehter Herr Schrollinger, Wie kann es sein das, besonders im süden Nürnbergs, massenhaft NPD Plakate ohne roten Aufkleber aufgestellt werden ? Bzw. wieso wurden diese nicht sofort wieder entfernt ?

Antwort von Thomas Schrollinger

ÖDP • 29.09.2008

Sehr geehrter Herr Schmidt, wie Sie aus den Presseberichten (NN und NZ) entnehmen konnten, habe ich mich offiziell als Stadtrat diesbezüglich beim Liegenschaftsamt beklagt.