Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Schneider
Antwort von Ulrich Schneider
Bündnis 90/Die Grünen • 01.09.2009

(...) Mit der Charta der Grundrechte wird die Todesstrafe sogar explizit abgeschafft und ein Recht auf Leben garantiert. So ist dort zu lesen: (...)

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD • 03.09.2009

(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch die Grundrechtecharta rechtsverbindlich, in der die Todesstrafe explizit verboten ist. Artikel 102 unseres Grundgesetzes gilt damit uneingeschränkt. (...)