Frage von Frank F. • 05.06.2024
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Antwort von Stefan Möller AfD • 10.06.2024
Sicherheitspolitische Schwerpunkte der AfD Thüringen für den Fall der Regierungsverantwortung
Sicherheitspolitische Schwerpunkte der AfD Thüringen für den Fall der Regierungsverantwortung
Sportliche Großveranstaltungen tragen von sich aus Friedensbotschaften in sich. Ich halte eine Ausdehnung auf Friedensaktivisten nicht für zielführend.
Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt