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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Kai O. • 27.01.2023

Streichung der 20.000€ Verlustgrenze im §20 EStG Abs.6

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Markus H. • 27.01.2023

Wie bewerten Sie heute Ihre Zustimmung im Parlament, den damaligen Innensenator Geisel nicht zurücktreten zu lassen? Das Wahlchaos und die bevorstehende Wahlwiederholung gehen ja auf seine Kappe.

Antwort von Jian Omar

Bündnis 90/Die Grünen • 11.02.2023

In diesem Fall ist die SPD unter Frau Giffey zuständig für die Abberufung des ehemaligen Innensenators.

Frage von Thomas S. • 26.01.2023

Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom von privaten PV Anlagen (Inbetriebnahme 2020 bis 2022) bis 30kWp von der Umsatzsteuer befreit?

Antwort von Hans-Peter Behrens

Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2023

Seitens des Bundesministerium für Finanzen wurden zwischenzeitlich einige Regelungen präzisiert. Unter anderem die Abfuhr der Umsatzsteuer für nichtunternehmerische Zwecke. Ich möchte daraus zitieren:

Frage von Thomas S. • 26.01.2023

Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom von privaten PV Anlagen (Inbetriebnahme 2020 bis 2022) bis 30kWp von der Umsatzsteuer befreit?

Antwort von Jonas Weber

SPD • 06.02.2023

Dies ist also eine Freiwilligkeitsleistung des Bundes, um durch gezielte Förderung hier das Potential für den Ausbau von PV-Anlagen im Bereich privater Wohnimmobilien besser auszuschöpfen und dementsprechend zu unterstützen, also zu fördern.