Frage von Franz-Josef S. • 11.04.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Ich setze mich für eine Politik ein, die Menschen unterstützt, die von strukturellen Ungleichheiten, Rassismus, Diskriminierung oder Armut benachteilig sind.
In der Tat will die Regierung das sogenannte Ehegattensplitting abschaffen. Sie sieht hierfür ein neues Modell vor, dass angeblich keine zusätzliche finanzielle Belastung mit sich bringen wird. Ob das tatsächlich der Fall ist, bleibt zu hoffen.
Fakt ist, dass solche Abkommen immer auch auf Gegenseitigkeit beruhen. Das bedeutet, dass Regelungen nur getroffen werden können, wenn beide Seiten zustimmen.