Frage von Thomas P. • 14.06.2023
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Antwort von Katharina Beck Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Anlass, die geltende Regelung zu Verlustverrechung bei Termingeschäften zu ändern.
mir ist weder bekannt, was im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn besprochen wird, noch habe ich Informationen darüber, dass im Bundestag zu Ihrer Frage etwas diskutiert wird.
Es ist daher wichtig, genau zu schauen, wie sich das Reisekostenrecht in den umliegenden Ländern entwickelt, damit Bremen in Zukunft nicht abgehängt wird.