Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert R. • 19.01.2024
Antwort von Ria Schröder FDP • 10.04.2024 Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Frage von Sebastian E. • 19.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Waltraud T. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Frank Rinck AfD Frage von Gerhard Z. • 18.01.2024
Antwort von Jörg Schneider AfD • 18.01.2024 Die AfD steht für einen schlanken Staat mit geringeren Steuern und Abgaben für alle
Frage von Raffaele O. • 16.01.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 18.01.2024 Grundsätzlich ist BMI sich der Tatsache bewusst, dass fast alle Länder bereits entsprechende Regelungen getroffen haben. BMI hat es aber leider nicht allein in der Hand. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass es bald einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird.
Frage von Norbert R. • 16.01.2024
Antwort von Ria Schröder FDP • 30.01.2024 Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen