(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
(...) Deswegen fordern wir, dass die Rauch- und Dampfprodukte nach ihrer jeweiligen Schadenswirkung besteuert werden: Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer. (...)
(...) Sie enthalten Nikotin, machen abhängig und sind daher nur für erwachsene Raucherinnen und Raucher zugelassen. (...)
(...) Mit einem Umbau der BaFin, Erweiterung der Rechte von Prüfenden oder weiteren Maßnahmen, die sicher alle richtig sind mit Bezug auf diesen Skandal, werden wir wohl trotzdem nicht verhindern können, dass es an anderer Stelle zu Betrug kommt, zuletzt ja beispielsweise bei überhöhten Abrechnungszahlen von Corona-Tests. (...)
(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)