Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Wilfried N. • 04.09.2021

Wie sehen Sie die steuerliche Ungleichbehandlung in Verbindung mit den Straßenausbaubeiträgen bei privat Selbstnutzenden Hausbesitzern gegenüber von Gewerbetreibenden, Kapitalanlegern, Wohnungsges.?

Antwort von Frank Bsirske

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2022

Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.

Frage von Günter H. • 04.09.2021

Meine Frau hat 45 Jahre Rente eingezahlt durch ein Krebsleiden bekommt sie jetzt Erwerbsminderungsrente die sie nächstes Jahr nach Abzug der Freibeträge mit 80 % versteuern muss. Ist das gerecht.

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Victoria v. • 03.09.2021

Lieber Herr Scholz, mit der Abschaffung des Ehegattensplittings werden ganze Existenzen zerstört. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Eine solche Maßnahme ist absolut unsozial. Nicht nachgedacht?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Gerd S. • 03.09.2021

Hallo Herr Kalinka Wie stehen Sie zur CO² Steuer und wie werden die einkommensschwachen Bürger, z.B. Rentner, finanziell entlastet.

Antwort von Gerhard Kalinka

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2021

Wir wollen CO2 besteuern, um gezielt Anreize zum Ausstig aus der CO2-Produktion zu setzen. Kleine und mittlere Einkommen erhalten zum Ausgleich ein Energiegeld.