Wir setzen uns dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln und nicht allein von der Solidargemeinschaft der Versicherten bezahlt werden sollten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 21.10.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 29.10.2021
Frage von Friedrich H. • 20.10.2021
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.12.2021
Wir haben umfangreiche Reformmaßnahmen der Kirchensteuer angemahnt.
Frage von Friedrich H. • 20.10.2021
Antwort von Antje Tillmann CDU • 04.11.2021
Der Fiskus kümmert sich zwar im Auftrag der Kirchen um den Einzug der Kirchensteuer. Die Finanzverwaltung tut dies allerdings nicht kostenlos.
Frage von Friedrich H. • 20.10.2021
Antwort von Sebastian Brehm CSU • 16.03.2022
Wir betrachten es als Vorteil unseres Grundgesetzes, dass es Staat und Religion einerseits trennt, andererseits aber eine Kooperation zwischen beiden ermöglicht und fördert.
Frage von Friedrich H. • 20.10.2021
Antwort von Albrecht Glaser AfD • 20.01.2022
Mit Ausnahme Bayerns haben aufgrund der Gesetze die Kirchen als Steuergläubiger von dem ihnen eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, die Verwaltung der Kirchensteuer gegen „angemessenes Entgelt“ auf staatliche Behörden zu übertragen.
Frage von Friedrich H. • 20.10.2021
Antwort von Katja Hessel FDP • 03.11.2021
Wir Freie Demokraten erkennen die Problematik und wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.