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Frage von Elvira G. • 16.10.2021

Kann es sein, dass deshalb oft mehr investiert wird als nötig? Dass statt dem Erhalt bestehender, denkmalwürdiger Materialien, Teueres, Neueres eingebaut wird? Weshalb wird auf einem barrierarmen Gehweg die Belastungsklasse 1,8 eingebaut?

Antwort von Ursula Sowa

Bündnis 90/Die Grünen • 27.10.2021

Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder unterstützt Investitionen in die Infrastruktur der Städte und Gemeinden.

Frage von Elvira G. • 16.10.2021

Kann es sein, dass deshalb oft mehr investiert wird als nötig? Dass statt dem Erhalt bestehender, denkmalwürdiger Materialien, Teueres, Neueres eingebaut wird? Weshalb wird auf einem barrierarmen Gehweg die Belastungsklasse 1,8 eingebaut?

Antwort von Kerstin Schreyer

CSU • 12.11.2021

Die Städtebauförderung von Bund- und Ländern leistet einen wichtigen Beitrag, um Städte und Gemeinden in ganz Deutschland zukunftsorientiert und nachhaltig weiter zu entwickeln.

Frage von Philipp R. • 12.10.2021

Wären massive Steuersenkungen realistisch?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 04.11.2021

Gleichzeitig ist klar: Koalitionsverhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen, und so wird es zwar keine Vermögenssteuer oder ein Aufweichen der Schuldenbremse geben, nicht jedoch Steuersenkungen.

Frage von Helmut E. • 11.10.2021

Können Sie durchsetzten, daß als Folge der Greensill-Pleite-Anlagen-Affäre, wie bereits in Hessen zuvor vom IM verboten, keine kommunalen Gelder mehr, auch in BW, bei Privatbanken angelegt werden dürfen?

Antwort von Manuel Hagel

CDU • 07.01.2022

Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor: