Frage von Wolfgang D. • 24.11.2021
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Antwort von Christian Lindner FDP • 30.12.2021
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Ihr Anliegen richtet sich an Christian Lindner in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.
In der Tat hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Streichung der von Ihnen angesprochenen Beschränkung vorgeschlagen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist