Frage von Wilfried N. • 11.04.2022
Antwort ausstehend von Maximilian Schmidt SPD
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Frage von Regina G. • 11.04.2022
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 14.09.2022
die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Antwort ausstehend von Hermann Grupe FDP
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Antwort von Gerald Heere Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2022
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Antwort von Matthias Möhle SPD • 11.04.2022
das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.
Frage von Elisabeth S. • 10.04.2022
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2022
Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind millionenfach erprobt, wirksam und sicher. Sie stellen die Wirksamkeit der Impfstoffe in Frage, weil sich auch Geimpfte mit dem Virus infizieren und an COVID-19 erkranken können. Das ist aus mehreren Gründen ein Fehlschluss.