Frage von Claudia H. • 05.05.2022
Antwort von Josef Hovenjürgen CDU • 05.05.2022
Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.
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Frage von Christoph P. • 04.05.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 24.06.2022
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Frage von Regina G. • 03.05.2022
Antwort von Claudia Schüßler SPD • 29.09.2022
Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.
Frage von Heinrich W. • 02.05.2022
Antwort ausstehend von Volker Nielsen CDU
Frage von Wilfried N. • 01.05.2022
Antwort von Thordies Hanisch SPD • 03.05.2022
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.
Frage von Wilfried N. • 01.05.2022
Antwort von Dörte Liebetruth SPD • 31.08.2022
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.