Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Regina G. • 11.04.2022

Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger

Antwort ausstehend von Hermann Grupe

FDP

Frage von Regina G. • 11.04.2022

Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger

Antwort von Gerald Heere

Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2022

Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten

Frage von Regina G. • 11.04.2022

Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger

Antwort von Matthias Möhle

SPD • 11.04.2022

das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.

Frage von Elisabeth S. • 10.04.2022

In welchem Wert hat die Bundesregierung seit 2020 Impfstoffe gekauft, was davon liegt auf Lager und wie gedenkt die Regierung mit diesen bereits überholten Impfstoffen (siehe Omikron) zu verfahren?

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther

Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2022

Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind millionenfach erprobt, wirksam und sicher. Sie stellen die Wirksamkeit der Impfstoffe in Frage, weil sich auch Geimpfte mit dem Virus infizieren und an COVID-19 erkranken können. Das ist aus mehreren Gründen ein Fehlschluss.