Frage von Gotthilf K. • 14.04.2022
Antwort von Manuela Bechert DIE LINKE • 19.04.2022
Ich möchte als Beirätin für die LAG Grundeinkommen fungieren. Über die Parteigrenzen hinaus möchte ich mit Vorträgen übers BGE aufklären.
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Frage von Edmund N. • 14.04.2022
Antwort von Stefan Birkner FDP • 22.04.2022
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Frage von Regina G. • 13.04.2022
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2022
Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Die richtigen Ansprechpartner:innen sind die politischen Parteien vor Ort.
Frage von S. V. • 12.04.2022
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von Wilfried N. • 11.04.2022
Antwort ausstehend von Maximilian Schmidt SPD
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 14.09.2022
die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.