Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Ich engagiere mich seit langer Zeit für angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuern. Das BSW fordert diese auch.
Es ist wichtig zu betonen, dass Bürger grundsätzlich nicht für Fehler der Verwaltung zahlen sollten
Die Ampelregierung ist nach Jahren der Uneinigkeit und des Streits am 06. November zerbrochen, es gibt also keine Ampel-Regierung und keine Ampel-Koalition mehr. Auch gab es trotz entsprechender Ankündigungen nie einen konkreten Gesetzesentwurf. Die bisher öffentlich bekannt gewordenen Vorschläge hätten wir als CDU/CSU-Fraktion sicher abgelehnt.