Frage von Friedrich G. • 18.11.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die erste Anhörung für das Jahressteuergesetz hat am 07.11. stattgefunden
Sehr geehrter Herr M. ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.