Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Ukraine hat auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Art müssen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.

Wider jedem religiösen Fundamentalismus/Versammlungsrecht umsetzen/Gegendemos organisieren

Die Schweiz ist nicht in der EU. Aber haben die Schweizer nicht mehr Frieden, als wir?

Wir plakatieren die Losung „Stoppt den Völkermord in Gaza!“

Gemeint sind Autokratien weltweit, die einen erheblich negativen Einfluss auf die ihre eigene Bevölkerung besitzen und einen negativen Einfluss auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge haben