![Katja Keul Portrait von Katja Keul](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Keul_Katja.jpg?itok=x2uB_11I)
Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 sprechen jedem Staat das Recht zu, in außenpolitischen Fragen selbstständig zu entscheiden.
Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 sprechen jedem Staat das Recht zu, in außenpolitischen Fragen selbstständig zu entscheiden.
Wir und unsere Partner bemühen uns um eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt, können der Ukraine aber keine Vorschriften mich, wie sie sich zu orientieren haben.
Wir werden alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt
Deutschland muss aufgrund dieser Gefährdungslage bereit sein, Defensivwaffen zu liefern. Defensiv heißt hierbei, dass wir die Ukraine zum Beispiel in der Cyberabwehr unterstützen können.
Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, da dies nicht zur Deeskalation der Lage beitrage.