Zu Gerhard Schröder will ich anfügen, dass der Ex-Kanzler in der SPD, wie es unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil richtigerweise formuliert hat, komplett isoliert ist. I
Es ist offensichtlich, daß Lukaschenko an diesem schrecklichen Völkerrechtsbruch beteiligt ist. Er hat sein Land an Putin verkauft...
Wir unterstützen deshalb den Beschluss der USA und unserer anderen westlichen Partner, russische Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT auszuschließen.
Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.
Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet.
Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze im Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.