Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von T. H. • 25.02.2022
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort von Timo Schisanowski
SPD
• 25.02.2022

Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Portrait von Christian Zwanziger
Antwort von Christian Zwanziger
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.07.2023

Ich halte Sanktionen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine für richtig, auch wenn der Bayerische Landtag darüber nicht entscheidet.

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