Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.
Doch Waffenlieferungen sind kein Allheilmittel. Beim aktuellen Krieg in der Ukraine ist leider zu befürchten, dass eine militärische Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine dieser Krieg eher noch verlängert wird und sich die Anzahl der Opfer noch erhöht.
Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.
Das Thema Nord Stream 2 beschäftigt gerade uns in der SPD bereits sehr lange und wurde auf allen Ebenen konträr diskutiert.
Einen Nuklearkrieg halte ich allerdings derzeit für ausgeschlossen.
Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern konsequente Sanktionen umsetzt, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.