Frage von Clemens P. • 04.03.2022
![Lisa Paus MdB, 2019, Foto: Laurence Chaperon Portrait von Lisa Paus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lisapaus_chaperon_hochformat_portrait.png?itok=wjk3i5a4)
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 28.04.2022
Die Bundesregierung appelliert russische Soldaten dazu, die Waffen niederzulegen. Ihnen steht der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen.
Die Bundesregierung appelliert russische Soldaten dazu, die Waffen niederzulegen. Ihnen steht der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen.
Die Bundesregierung und die Staaten der EU haben in den letzten Tagen harte Sanktionen gegen Russland verhängt.
Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.