Frage von Pascal K. • 05.06.2024
![Bodo Ramelow Portrait von Bodo Ramelow](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bodoramelow014.jpg?itok=KEokKkWC)
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 06.06.2024
Grundsätzlich bin ich gegen Waffenlieferungen
Grundsätzlich bin ich gegen Waffenlieferungen
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Wir plädieren nicht für eine Ein-Staat-Lösung, weil dieser aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das Ende des jüdischen Staates wäre.