Frage von Stefan R. • 06.05.2022
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns nationalistischen und expansiven Ideologien entschlossen entgegenstellen und unsere Demokratie und Freiheit verteidigen
Die von Russland zu Propagandazwecken veranstalteten sogenannten „Volksabstimmungen“ werden von der westlichen Staatengemeinschaft grundsätzlich nicht anerkannt.
Die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trägt Russland, das die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und seit dem 24. Februar unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung bringt.