Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erhard J. • 26.07.2022
Antwort von Martin Dulig SPD • 18.08.2022 In dieser schrecklichen Situation geht es nicht darum, auf einer Seite zu stehen. Es muss darum gehen, das Leid zu beenden. Für Verhandlungen der beiden Länder auf echter Augenhöhe spricht dabei zurzeit nicht viel, dafür fehlen grundsätzliche Voraussetzungen
Frage von Uwe K. • 26.07.2022
Antwort von Nils Schmid SPD • 26.07.2022 Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.
Frage von Horst Z. • 25.07.2022
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 27.07.2022 Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
Frage von Nermana S. • 25.07.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 27.07.2022 Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis
Frage von Hans-Jürgen E. • 25.07.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 26.07.2022 Dass die Waffenlieferungen eine Hilfe sind, zeigt alleine schon, dass die ukrainische Armee die russischen Soldaten um Kiew zurückgedrängt hat
Frage von Sebastian S. • 25.07.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen