Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Jan H. H. • 11.08.2022

Wie stehen Sie zur Forderung der Regierungschefinnen von Estland und Finnland, Russen keine Schengen-Visa mehr auszustellen, damit sie nicht mehr in Europa reisen können?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Susanne L. • 10.08.2022

Wie verhält sich das denn jetzt mit mit den Verträgen die mit Gasprom geschlossen wurden? Gibt es eine Lösung oder ist die Gasumlage die die deutsche Lösung?

Antwort von Christoph Hoffmann

FDP • 11.08.2022

Ohne Stütze durch die Bundesregierung würde Uniper und die Versorgung zusammenbrechen

Frage von Christiane M. • 10.08.2022

Wer prüft eigentlich, wohin die an die Ukraine gelieferten Waffen gehen?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 10.08.2022

Die Waffen mit entsprechender Technik nachzuverfolgen, wäre zu gefährlich. Deshalb müssen wir uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen, die uns spiegeln, dass der Großteil des gelieferten Materials wie geplant die Bestimmungsorte in der Ukraine erreicht.