Deutschland engagiert sich im Rahmen der Europäischen Union für eine Friedenslösung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Europäische Union hat im Oktober eine zweimonatige Beobachtermission an die armenische Grenze zu Aserbaidschan entsandt. Eine Neuauflage und Ausweitung dieser Mission hat der Rat der EU bereits beschlossen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael K. • 01.10.2022
Antwort von Felix Döring SPD • 25.01.2023
Frage von Michael K. • 01.10.2022
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Martina S. • 01.10.2022
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 05.10.2022
die Landespolitik für die der Niedersächsische Landtag zuständig ist, ist nicht für Städtepartnerschaften zuständig.
Frage von Hans-Jürgen B. • 01.10.2022
Antwort von Artur Auernhammer CSU • 06.10.2022
Deutschland will sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ein verlässlicher Partner sein. Die Verständigung auf gemeinsame internationale Standards auf der Grundlage des Völkerrechts ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus.
Frage von Martina B. • 01.10.2022
Antwort ausstehend von Andreas Haller dieBasis
Frage von Martina B. • 01.10.2022
Antwort von Marco Müller dieBasis • 01.10.2022
Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.