Frage von Martina B. • 01.10.2022
Wie stehen Sie zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine?
Antwort von Marco Müller dieBasis • 01.10.2022
Hallo Frau B.,
unser Kreisparteitag vom KV Region Hannover hat sich am 21.09.2022 mit dieser Frage beschäftigt.
So lautet der Beschluss mit dem ich zu 100% übereinstimme:
Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.
Ebenfalls lehnen wir die Ausbildung von ausländischen Truppen durch deutsche Soldaten ab.
Ergebnis der Abstimmung: einstimmig.
Ich hoffe ich habe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet.