Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Peter B. • 20.10.2022

S.g. Herr MdB Sie sagten im Mai 2022 bei "ARDMaischberger" dass Sie "keine Antwort" haben wie wir aus der "Putin-Gefahr rauskommen". Haben Sie jetzt 5 Monate später eine hoffnungsvolle Antwort, bitte?

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Folgen

Frage von Heike R. • 20.10.2022

Sollte jegliches, völkerrechtswidriges Verhalten angeprangert und verurteilt werden?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 01.11.2022

Am internationalen Strafgerichtshof werden die Verantwortlichen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie willkürlich vorsätzliche Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung oder vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, umgangssprachlich auch Kriegsverbrechen genannt, zur Rechenschaft gezogen. Jedes mutmaßliche völkerrechtswidrige Verhalten sollte verfolgt und bestraft werden.