Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 20.10.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Heike R. • 20.10.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 01.11.2022 Am internationalen Strafgerichtshof werden die Verantwortlichen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie willkürlich vorsätzliche Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung oder vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, umgangssprachlich auch Kriegsverbrechen genannt, zur Rechenschaft gezogen. Jedes mutmaßliche völkerrechtswidrige Verhalten sollte verfolgt und bestraft werden.
Frage von Heike R. • 20.10.2022
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Erhard J. • 19.10.2022
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU Frage von Rana R. • 19.10.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Per G. • 16.10.2022
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen