Frage von Wilfried T. • 23.04.2023
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Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.05.2023
Andere Länder haben eine andere Geschichte, die können auch Waffen liefern. Wir dagegen sollten das gleiche Geld für humanitäre Hilfe ausgeben.
Andere Länder haben eine andere Geschichte, die können auch Waffen liefern. Wir dagegen sollten das gleiche Geld für humanitäre Hilfe ausgeben.
All dies thematisiert meine Fraktion seit vielen Jahren regelmäßig im Bundestag, insbesondere in den entsprechenden Ausschüssen.
Ob einem Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine Asyl in Deutschland gewährt wird, müssen letztendlich das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall entscheiden
Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen