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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Erika K. • 06.07.2023

Hallo, wann wird der Afghanistan Untersuchungsausschuss ein Resultat veröffentlichen? Ein Jahr ist vergangen mit vielen Nachtsitzungen. Zugang zu Quellen und Zeugen ist doch gegeben. Wo hakt's?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 28.11.2023

Der Untersuchungsausschuss wird planmäßig im Frühjahr 2025 seinen Endbericht vorlegen. Bis dahin werden noch Zeugen vernommen werden, unter anderem auch die politisch Verantwortlichen.

Frage von Bernd W. • 03.07.2023

Sollte unsere Bundeswehr sich nicht besser auf die Verteidigung D beschränken, anstatt sich ständig in Angelegenheiten anderer Ländern einzumischen ?

Antwort ausstehend von Joachim Wundrak

AfD

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Frage von Markus - Oliver K. • 03.07.2023

Warum befürworten Sie nicht Nato-Beitritt der Ukraine sofort! Einzige Friedenslösung mit Garantie!

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 16.07.2023

...ich bin FÜR einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen....

Frage von Markus - Oliver K. • 03.07.2023

Warum gibt es keine Resolution im Bundestag #RussiaIsATerroristState und anschließender Ausweisung sämtlicher Terrorrepräsentanten und Abbruch der Beziehungen ?

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 16.07.2023

Ich versuche öffentlich deutlich zu machen, dass Russland ein Gewalt- und Terrorstaat ist und mehr Menschen davon zu überzeugen, hier konsequenter zu reagieren.