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(...) Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe, egal, ob sie im Irak, in den USA oder in China vollstreckt wird. (...)
(...) Der Vorschlag hatte das Ziel, die bestehende Rechtslage EU-weit zu harmonisieren und zu konkretisieren. Er hatte nicht zum Ziel, so genannte „Softwarepatente“ in Europa einzuführen. Die Richtlinie ist inzwischen gescheitert. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Bereits Anfang der 70er Jahre haben die Vereinten Nationen zum Kampf gegen die weltweite Armut das so genannte 0,7-Prozent-Ziel formuliert. Viele Staaten, Parteien und Nichtregierungsorganisationen haben dieses Ziel in der Folge auf der rhetorischen Ebene übernommen. (...)
(...) ich habe dem Kongo-Einsatz zugestimmt, obwohl ich einige Bedenken hatte. Zu der Abstimmung habe ich gemeinsam mit einigen anderen Grünen Abgeordneten, die ebenfalls zugestimmt haben, eine persönliche Erklärung verfasst, die die Gründe für meine Zustimmung darlegen. (...)
Hallo Benjamin,